Direkte Demokratie — Referendum «Stop Palmöl» mit rund 60'000 Unterschriften eingereicht

Mit 59'200 beglaubigten Unterschriften ist am Montag bei der Bundeskanzlei in Bern das Referendum "Stop Palmöl" eingereicht worden. Es ist gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gerichtet, über welches das Schweizer Stimmvolk noch abstimmen soll.

Redaktion • sda

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im letzten Dezember gutgeheissen. Das Referendum dagegen - 50'000 Unterschriften sind für ein solches notwendig - wurde im Januar von der Bauerngewerkschaft Uniterre und dem Biowinzer Willy Cretegny lanciert. Fast 50 Organisationen unterstützen es mittlerweile, wie es in einer Mitteilung des Referendums-Komitees vom Montag heisst.

Indonesien sei nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar unter anderem für Palmöl-Monokulturen gerodet. Diese "grüne" Wüste breite sich schon heute auf fast 17 Millionen Hektaren aus, viermal die Fläche der Schweiz und fast zehn Prozent der Landesfläche von Indonesien.

Weitere Konzessionen würden vorangetrieben in Bergbau, Kohleabbau, Infrastrukturprojekten, Zellulose und Forstwirtschaft - mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbauern und Indigenen. "Dieses Freihandelsabkommen ist ein Vertrag der Mächtigen", wird Juso-Präsidentin Ronja Jansen in der Medienmitteilung zitiert. "Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die wohlklingenden Versprechen der Nachhaltigkeit darin sind wenig wert, solange darin keine strikten Kontrollen garantiert sind."

Kaum Nutzen für Exportwirtschaft

Das zweifelhafte Efta-Freihandelsabkommen bringe kaum einen signifikanten Nutzen für die Schweizer Exportwirtschaft, heisst es weiter im Communiqué. Vielmehr stünde es der Schweiz gut an, sich für wirklich fairen und nachhaltigen Handel einzusetzen. "Die Klimaproteste, die Tausende von Menschen auf der ganzen Welt zusammengebracht haben, müssen zu echten Veränderungen führen", wird Willy Cretegny, Biowinzer und Initiant des Referendums, zitiert. "Wir müssen anders produzieren, wir müssen anders konsumieren, wir müssen unsere Umwelt als ganzes respektieren - Natur, Ressourcen, Landschaft, Menschenrechte, das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Dieses Referendum ist ein Stein in diesem neuen Gebäude, das wir gemeinsam errichten wollen."

Bundesrat garantiert Rückverfolgbarkeit

Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gab es nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit: Bauern befürchteten während der Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller sicher ist.

Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte sie fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen. Die vorgesehene durchschnittliche Tarifsenkung von 35 Prozent stelle eine Kostenreduzierung von etwa 40 Rappen pro Liter dar.

Im Interesse der Konzerne

Das Referendums-Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne. Angesichts der globalen Erwärmung müsse der Freihandel zugunsten einer Handelspolitik aufgegeben werden, die lokale Produkte begünstige. Eine protektionistische Politik sei der beste Weg. #neu #fuss #chta #dm