Corona Schweiz — Komitee fordert ausserparl. Untersuchung
Der Frühling 2020 bleibt uns allen unvergessen! Ein Petitionskomitee will nun, dass die Entscheide der Schweizer Regierung und das Geschehene beleuchtet werden.
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New Swiss Journal Kommentar Dass eine «Corona-Untersuchung» nicht längst von Parlamentariern gefordert wurde, zeigt, wie eng der politische Filz in der Schweiz verwoben ist. Dieser an Korruption grenzende Zustand kommt daher, dass nahezu alle Parteien in der Regierung «hocken» und dass es defacto keine Opposition gibt. Entsprechend verhalten sich die absolut unkritischen und gleich geschalteten Medien. Diese erhielten für ihre Liebesdienste vor wenigen Tagen ein nicht zurückzahlbares Millionen-Hilfs-Geschenk.
Bereits jetzt sei absehbar, so die initianten, dass die Folgen des Lockdowns und der Massnahmen weitaus gravierender sind, als es die medizinische Not erfordert hätte. Die Petition fordert von der Bundesversammlung die Einsetzung einer ausserparlamentarischen unabhängigen Untersuchungskommission zwecks Abklärung,
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ob gemäss Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung die Einschränkung der Grundrechte verhältnismässig war. Sie prüfen auch, ob die angerufenen Art. 7 des Epidemiengesetzes und insbesondere Art. 185 der Bundesverfassung die Grundlage bilden konnten, um in der COVID-19-Krise die Bundesverfassung und die Bundesgesetze abzuändern.
ob der Bundesrat vorgängig zur besonderen und ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz eine Risikoanalyse durchgeführt hat und welche Kriterien untersucht wurden.
untersucht die bundesrätlichen Entscheide und verordneten Massnahmen bezüglich Evidenz, jeweilig aktuellem Erkenntnisstand zu COVID-19, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit. weiter lesen
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