Mai 4
Die Interne Schlacht um das Rennen um die Kanzler-Kandidatur wird seit Wochen auf dem Schachbrett der Pandemie ausgetragen. Corona-Populist Markus Söder glänzt mit durchgreifender Härte, wie es das fesch konservative Bayern eben mag. Zünftig, Hemdsärmelig und mit dem Duft von Nadelholz und Holzhackerbub'n.
Längst aber bestimmen Wahlkampf-Strategen und Meinungsforscher hinter den Kulissen die Strategie. Corona und die Massnahmen sind nur noch Spielfiguren. Was beim «Wahlvieh» anzukommen scheint, so wird gespielt. Zerstörte Existenzen und genommene Grundrechte werden rücksichtslos geopfert. Insbesondere Söders Team legt es auf ein regelrechtes «Bauern-Gemetzel» an.
Anders Armin Laschet und sein Sekundant und Gesundheitsmninister Jens Spahn. Letzterer will nun plötzlich doch keine gesetzliche Einführung eines so genannten Immunitätsausweises einführen und sprach sich — im Gegensatz zu Söder — nun gegen eine Impfpflicht aus. In einem Gesetzentwurf, den das Kabinett am vergangenen Mittwoch verabschiedete, hatte Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis gefordert.
Jens Spahn zu Medien: «Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.»
Der Ministerpräsident aus Nordrhein Westfahlen, Armin Laschet, war einer der Ersten, der sich entschieden für Lockerung diverser Grundrechtsbeschränkungen aussprach. Schützenhilfe bekam er auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dieser erklärte, Grundrechte seien stets gegeneinander abzuwiegen. Letztlich hätte höchstens ein Grundrecht absoluten Charakter. Nämlich; die Würde des Menschen ist unantastbar! Dies sei jedoch kein Recht darauf, nicht zu sterben. (Video: Corona-Populismus der Marke Söder)